Rechtsprechung
LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konkludenter Widerruf eines Zwischenzeugnisses bei Erteilung eines verschlechterten Schlusszeugnisses; Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Zeugnisses; Unterscheidung bei einem qualifizierten Zeugnis zwischen Zwischenzeugnis und Schlusszeugnis; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 27.04.1994 - 4 Ca 3229/93
- ArbG Bielefeld, 27.04.1994 - 4 Ca 3239/93
- LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- LAG Düsseldorf, 21.08.1973 - 8 Sa 258/73 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86
Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch …
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- BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 31.10.1972 - 1 AZR 11/72 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75
Abhängigkeit - Befristeter Arbeitsvertrag - Feststellung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Bremen, 22.11.1983 - 4 Sa 167/82
Außerordentliche Kündigung; Kündigungsgrund; Ordentliche Kündigung; Ausschluß der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 14.12.1954 - 1 U 212/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06
Verhältnis Zwischenzeugnis, Endzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis
Ausnahmsweise hat der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten einen Anspruch auf eine Beurteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis (…vgl. HWK-Gäntgen, 2. Aufl. 2006, § 109 GewO Rdnr. 25;… MK-Henssler, 4. Aufl. 2005, § 630 BGB Rdnr. 17; Tschöpe-Wessel, Arbeitsrecht 2003, Teil 3 J 28;… ErfK-Müller-Glöge, 7. Aufl. 2006, § 109 GewO Rdnr. 102;… Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht - Wank, 2. Aufl. 2000, § 128 Rdnr. 11; LAG Hamm, Urteil vom 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94 - LAGE § 630 BGB Nr. 25; LAG Köln, Urteil vom 02.02.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000 S. 419, 420).Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer ein Wahlrecht hat, ob er im gekündigten Arbeitsverhältnis während des Streits über die Wirksamkeit der Kündigung ein Zwischen- oder ein Endzeugnis verlangt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94 - LAGE § 630 BGB Nr. 25).
- LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97
Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19 Ausnahmsweise hat der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten einen Anspruch auf eine Beurteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis (LAG Hamm v. 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 - NZA-RR 2007, 486; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94 - LAGE § 630 BGB Nr. 25; LAG Köln v. 02.02.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000 S. 419, 420) .
c) Der Arbeitnehmer hat nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein Wahlrecht, ob er ein Endzeugnis oder ein Zwischenzeugnis verlangt (LAG Hamm v. 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 - NZA-RR 2007, 486; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94 - LAGE § 630 BGB Nr. 25) .
- LAG Köln, 08.02.2000 - 13 Sa 1050/99
Zeugnis, Zwischenzeugnis, Berichtigung, Verwirkung
Dabei gelten für das Zwischenzeugnis insgesamt dieselben Grundsätze wie für das Schlusszeugnis (LAG Hamm, Urt. v. 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94 -, LAGE § 630 BGB Nr. 25;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl., § 146 Rz. 5). - LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96
Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Eingruppierung; Beschäftigung eines …
Eine solche Bindung tritt nur dann nicht ein, wenn der Arbeitgeber das erteilte Zwischenzeugnis widerrufen kann ( LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94, LAGE § 630 BGB Nr. 25).Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen das erteilte Zwischenzeugnis widerrufen ( LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94, LAGE § 630 BGB Nr. 25), aber er muß dies auch tun.
- LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 355/04
Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …
Er kann sich zwar nicht aus einer ungekündigten Stellung, wohl aber aus einem tatsächlich nicht beendeten Arbeitsverhältnis heraus bewerben, denn er kann darauf verweisen, noch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt zu sein (LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94, LAGE § 630 BGB Nr. 25). - LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 335/04
Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …
Er kann sich zwar nicht aus einer ungekündigten Stellung, wohl aber aus einem tatsächlich nicht beendeten Arbeitsverhältnis heraus bewerben, denn er kann darauf verweisen, noch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt zu sein (LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94, LAGE § 630 BGB Nr. 25). - LAG Hamm, 05.11.1997 - 10 Sa 1006/97
Anspruch auf eine eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld); Voraussetzung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 286/01
PKH-Versagung mangels Erfolgsaussichten; Voraussetzungen für die Gewährung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22
Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
Dem Arbeitnehmer steht somit ein Wahlrecht zu, ob er im gekündigten Arbeitsverhältnis während des Streits über die Wirksamkeit der Kündigung ein Zwischen- oder ein Endzeugnis verlangt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 01.12.1994, Az. 4 Sa 1540/94, LAGE § 630 BGB Nr. 25; LAG Hamm…, Urteil vom 13.02.2007, a. a. O.).